Westfalenpost: Harald Ries zur Regionalwahl in Frankreich:
Populisten profitieren vom Verdrängen der Probleme
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National kleinzureden: Die französischen Regionen haben viel weniger
Bedeutung als die deutschen Bundesländer. In der zweiten Runde können
Sozialisten und Konservative gemeinsam das Schlimmste verhindern, und
aus den gleichen Gründen kann Marine Le Pen nie Präsidentin werden.
Wahrscheinlich erscheint das derzeit nicht. Aber ob die Terrorangst
bis Frühjahr 2017 abgeklungen ist oder sich im Gegenteil weiter
steigert, kann niemand vorhersagen. Für Deutschland heißt das: Wenn
Präsident Hollande den wenig wohlriechenden Atem des Front National
ständig im Nacken spürt, wird es schwierig, Frankreich als
Verbündeten in der Flüchtlingspolitik oder in der Frage offener
Grenzen in Europa zu gewinnen. Und andere Partner bieten sich nicht
gerade an: Polen scheint dem dunklen Pfad Ungarns folgen zu wollen,
England sucht einen ganz eigenen, den Süden hat Berlin durch Härte in
der Schuldenpolitik verprellt, und selbst im Norden gewinnen rechte
Populisten an Boden. Dagegen wirken die deutschen Umfragezahlen für
die AfD äußerst harmlos. Ob dies der weitgehenden Vernunft der Wähler
geschuldet ist oder nur der ungewöhnlich guten Lage der Wirtschaft,
für deren Fortbestehen es keine dauerhafte Garantie gibt? In Zeiten
des Umbruchs haben es Schwarz-Weiß-Maler und Propagandisten einfacher
Lösungen leichter. Was dagegen hilft: Schwierigkeiten nicht
verschweigen, sondern bekämpfen. Frankreich hat seine sozialen und
ökonomischen Probleme jahrzehntelang verdrängt. Und hierzulande muss
dringend das Vertrauen zurückkehren, dass die Behörden die
Flüchtlingskrise im Griff haben. Dann hören die europäischen Nachbarn
auch wieder besser zu.
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Datum: 06.12.2015 - 21:33 Uhr
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