Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Wahlsieg des Front National in Frankreich
Ruck ganz nach rechts
Peter Heusch, Paris

(ots) - Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge
vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre
Signalwirkung. Eine beängstigende Signalwirkung, aus französischer
wie aus europäischer Sicht. Denn der scheinbar unaufhaltsame
Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt gerade dafür, dass
unseren Nachbarn ihr gesamtes politisches Koordinatensystem um die
Ohren fliegt. Schon seit er beständig über der 20-Prozent-Marke
liegt, stellt der Front National das traditionelle Zwei-Lager-System
in Frage. Bislang bürgte das Mehrheitswahlrecht dafür, dass sich
allein Sozialisten oder Konservative an der Macht abwechselten. Doch
den Nationalisten ist es gelungen, sich erst als dritte und nun sogar
als stärkste Kraft ins Spiel zu bringen. Am kommenden Sonntag
entscheidet sich nicht, ob Frankreich nach rechts rückt, sondern ob
das Land nach ganz rechts rückt und auf Distanz zur Europäischen
Union geht. Wenn die Nationalisten nun in einer oder mehreren dieser
regionalen Verwaltungseinheiten das Ruder übernehmen sollten, könnten
sie diese Regionen zum Schaufenster ihrer Politik machen, zu der die
europäische Abschottung gehört. Konflikte mit der EU-Kommission, etwa
bei der Wirtschaftsförderung, sind da nahezu programmiert. Marine Le
Pen will an die Macht. Ihr Ziel ist es nicht, Regionalpräsidentin zu
werden, sondern Staatspräsidentin. Mit der Eroberung einer
Regionalpräsidentschaft aber käme sie der Eroberung des
Élysée-Palasts einen großen Schritt näher, schon weil damit bewiesen
wäre, dass sie nicht nur in eine Stichwahl gelangen, sondern sie auch
gewinnen kann. Die Gefahr, dass die 47-jährige Juristin 2017 den
Sprung in die Stichwahl um die Präsidentschaft schafft, galt schon
vor diesen Regionalwahlen als groß. Aber nun schmilzt die Zuversicht,
dass sie dann wenigstens in jedem Fall geschlagen würde. Der Front


National hat den Wind im Rücken. Es wäre eine Illusion zu glauben,
dass dafür allein die Terrorgefahr sorgt. Immer mehr Franzosen wenden
sich von den etablierten Parteien ab, weil sie sie für die schon viel
zu lange anhaltende Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.
Die Schuldigen heißen in ihren Augen Sarkozy und Hollande, die beide
2017 als Präsidentschaftskandidaten antreten wollen. Aber bereits als
erfolgsgekrönte Chefin einer nationalistischen Partei, die regionale
Verantwortung übernimmt, könnte Le Pen für über die Grenzen
Frankreichs reichende Veränderungen sorgen. Schließlich steht sie für
eine neue Form der rechtsnationalen und antieuropäischen
Rückbesinnung, die in vielen europäischen Ländern Zulauf hat. Selbst
in die deutsch-französische Partnerschaft droht der wachsende
Einfluss einen Keil zu treiben. Mit wie viel Unterstützung aus Paris
kann Berlin noch rechnen, wenn etwa in der derzeit drängenden Frage
der Flüchtlingspolitik Frankreichs Führung in die Versuchung gerät,
aus innenpolitischen Gründen der Stimmungsmache des Front National
weniger Angriffsfläche zu bieten?



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.12.2015 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1296816
Anzahl Zeichen: 3409

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 339 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot Wehrhaftigkeit hat viele Gesichter Matthias Bungeroth ...
Nun also auf ein Zweites. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt nach 2003 erneut über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Das erste Verbotsverfahren war am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der NPD gescheitert. Ein solches Desaster sollte sich nicht noch einmal wied

BERLINER MORGENPOST: Müllers digitale Agenda - Kommentar von Jochim Stoltenberg ...
Der Ansatz ist völlig richtig, der Anspruch nach Berliner Art ein bisschen vorlaut. Digitale Hauptstadt soll Berlin werden, die führende Smart City Europas. Mit der elektronischen Vernetzung will Berlin die Zukunft gewinnen und sichern. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Regierende Bürger

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbotsverfahren ...
Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankreich ...
Natürlich sind die hiesigen Verhältnisse in vielerlei Hinsicht verschieden von denen in unserem Nachbarland: Dort ist die Wirtschaft marode. Hier sinkt die Arbeitslosigkeit. Trotz aller Probleme bei der Integration von Migranten haben sich in Deutschland keine extremen Zonen der Hoffnungslosig