Rheinische Post: NRW-CDU will Flüchtlinge rigoros zurückführen

(ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute
über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von
Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit
abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr
nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber
im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber
zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich
konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand
fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium,
der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen
die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für
Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber
sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch
Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen"
erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang
von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert
werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein
Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine
entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr
ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche
Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern,
vereinheitlicht werden.



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Datum: 08.12.2015 - 05:00 Uhr
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