Südwest Presse: KOMMENTAR · NSU-PROZESS

(ots) - KOMMENTAR · NSU-PROZESS

Unerträglich Das Entsetzen der Angehörigen der NSU-Opfer über die
Aussage von Beate Zschäpe ist mehr als verständlich. Es klingt wie
eine Verhöhnung der Ermordeten und des Gerichts, wenn Verteidiger
Mathias Grasel anderthalb Stunden lang die Versuche der 40-Jährigen
verliest, sich aus der strafrechtlichen Verantwortung für die Taten
der NSU-Bande zu winden. Dreizehn Jahre lang will Zschäpe von den
Taten ihrer Mitbewohner Böhnhardt und Mundlos immer erst im
Nachhinein erfahren haben. Mitglied einer Terrorgruppe sei sie nie
gewesen. Statt echter Aufklärung gibt es nur eine jämmerliche
Entschuldigung gegenüber den Opfern. Seit zweieinhalb Jahren treibt
Beate Zschäpe das Gericht und die Öffentlichkeit vor sich her und
macht eine vernünftige Führung des Prozesses nahezu unmöglich. Hinter
den Wendungen und Volten der Angeklagten steht nur ein Ziel: Distanz
zu den Mittätern zu schaffen, um ihre Verstrickung in die Taten zu
verharmlosen und damit das Strafmaß zu drücken. Moralisch ist das
schier unerträglich - aber das gute Recht der vermeintlichen
Terroristin. Ihr wie jedem Angeklagten steht es zu, die
Strafprozessordnung zum eigenen Vorteil anzuwenden. Auf dieser
Klaviatur spielt Beate Zschäpe bisweilen unerträglich virtuos. Diesem
Spiel gelassen zuzusehen, weiterhin nach rechtsstaatlichen
Grundsätzen zu verhandeln und am Ende zu urteilen, beweist die Stärke
eines Rechtsstaats. Auch wenn es immer schwerer fällt.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



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Datum: 09.12.2015 - 18:37 Uhr
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