Finanzstrafrecht
Tatprovokation im Finanzstrafrecht ist kein Strafausschließungsgrund und auch kein Strafmilderungsgrund!
Der Beschwerdeführer argumentierte, er sei durch einen verdeckten Ermittler zur Begehung der Tat bestimmt worden, weshalb eine Strafbarkeit nicht in Betracht käme und das Verfahren einzustellen wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof trat dem entgegen und vertrat die Auffassung, eine "Tatprovokation" im Bereich des Finanzstrafverfahrens sei weder ein Strafausschließungsgrund noch ein Strafmilderungsgrund!
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Datum: 23.10.2009 - 16:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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