SPD und TTIP - foodwatch: Umetikettierungstrickser Sigmar Gabriel täuscht Parteibasis über Schiedsgerichte / Organisation fordert Delegierte beim Parteitag zur Ablehnung des Leitantrags auf
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seine Parteibasis über die Verankerung von
Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu
täuschen. Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim
laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu
TTIP und CETA abzulehnen.
"Ob nun Handelsgerichtshof oder private Schiedsgerichte - die
Bezeichnung ist unterschiedlich, der Inhalt praktisch der gleiche.
SPD-Chef Gabriel täuscht seine Parteibasis mit einem simplen
Umetikettierungstrick: Er jubelt ihr Schiedsgerichte in leicht
verändertem Gewand unter, nennt sie bloß ein bisschen anders",
kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.
Der Leitantrag suggeriere, der den US-Verhandlern kürzlich von der
EU unterbreitete Vorschlag würde die gravierenden Probleme der
privaten Schiedsgerichte beseitigen. Dies sei jedoch nicht der Fall,
so Bode: "Auch der angeblich neue Vorschlag etabliert eine
Paralleljustiz für Investoren, die Profitinteressen über das
Gemeinwohl stellt. Investoren können damit Regierungen für Gesetze,
die dem öffentlichen Interesse dienen und demokratisch zustande
gekommen sind, verklagen und Schadensersatzzahlungen in
Milliardenhöhe aus der Staatskasse verlangen. Wenn die
SPD-Parteibasis die Schaffung einer Paralleljustiz verhindern will,
muss sie konsequenterweise den Leitantrag des Parteivorstands
ablehnen".
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Datum: 11.12.2015 - 10:57 Uhr
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