Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will Flüchtlinge zu Integration verpflichten
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Kramp-Karrenbauer (CDU) will auch bei Flüchtlingen das Prinzip
"Fordern und Fördern" durchsetzen. "Die CDU will die Integration
gesetzlich verankern mit Rechten und Pflichten der Zuwanderer", sagte
die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Dazu gehörten nicht nur die "Akzeptanz der
Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen und die im Grundgesetz
aufgeschrieben sind, sondern auch gelebte Vorschriften wie etwa die
Schulpflicht für Kinder". Fehlende Integrationsbereitschaft will
Kramp-Karrenbauer mit Sanktionen belegen. "Wer sich den Regeln
widersetzt, muss mit Kürzungen bei Leistungen rechnen", sagte sie
weiter.
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Datum: 12.12.2015 - 05:00 Uhr
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