NOZ: NOZ: CSU sieht Autorität von Kanzlerin durch unionsinternen Streit nicht gefährdet
ID: 1299096
unionsinternen Streit nicht gefährdet
Landesgruppenchefin Hasselfeldt erwartet "Vernunft" auf
CDU-Parteitag - "Diskussion in der Sache über Flüchtlingspolitik ist
keine Beschädigung" Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt sieht die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
durch den anhaltenden parteiinternen Streit um die Flüchtlingspolitik
nicht gefährdet. "Niemand in der CDU kann ernsthaft ein Interesse
daran haben, die Bundeskanzlerin zu beschädigen", sagte Hasselfeldt
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Union müsse sich
allerdings hüten, jede Diskussion in der Sache gleich als
Beschädigung zu sehen. "Das wäre das Ende der Politik", sagte
Hasselfeldt. Auf dem CDU-Bundesparteitag an diesem Montag sei zu
erwarten, dass die Christdemokraten mit der Abstimmung über den
Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verantwortungsvoll umgingen und
"das hohe Gut der Geschlossenheit" zu schätzen wüssten. In dem Antrag
lehnt die CDU-Spitze im Gegensatz zu Teilen der Partei die Festlegung
auf eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab. Die CSU besteht
laut Hasselfeldt weiter auf dieser Obergrenze, da die
Aufnahmefähigkeit Deutschlands in weiten Teilen überschritten sei. Im
Durchschnitt kämen in Bayern trotz des Winters zwischen 4000 und 7000
Flüchtlinge pro Tag an. "Das ist viel zu viel", erklärte die
CSU-Politikerin. Sie schloss einen Streit auf offener Bühne bei dem
Parteitag aus, bei dem auch CSU-Chef Horst Seehofer an diesem
Dienstag eine Rede hält. Vernunft und Pragmatismus würden die
Oberhand behalten, meinte Hasselfeldt.
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CSU-Landesgruppenchefin kritisiert SPD als "nicht kalkulierbar"
"Vereinbarungen werden ständig aufgekündigt" - Hasselfeldt: Keine
Nachbesserung beim Asylpaket 2
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den
Koalitionspartner SPD als "nicht kalkulierbar" kritisiert.
"Vereinbarungen gelten kaum etwas und ständig werden Einigungen
aufgekündigt", warf Hasselfeldt der SPD in einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vor. "Erst Hüh, dann Hott:
ständig geht es in eine andere Richtung", sagte sie. Ein Beispiel sei
das Asylpaket 2. Kaum hätten die drei Parteichefs von CDU, CSU und
SPD darin Verschärfungen in der Asylpolitik beschlossen, würden sie
vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wieder einkassiert. Die Forderung
der SPD, bei Flüchtlingen Frauen, Kinder und Behinderte bevorzugt zu
behandeln, wies die CSU-Politikerin zurück. Sie sehe keine
Notwendigkeit, für besondere Personengruppen weitere Verbesserungen
zu beschließen. "Sie bekommen das, was notwendig ist. Ich sehe keinen
Nachbesserungsbedarf", erklärte Hasselfeldt. Die SPD solle sich an
das halten, was beschlossen worden sei. So könne es nicht sein, dass
SPD-Länder den gemeinsamen Beschluss missachteten, wonach
Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden oder
Asylbewerbern anders als vereinbart weiterhin Geld statt
Sachleistungen gäben.
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Datum: 12.12.2015 - 07:00 Uhr
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