neues deutschland: Regionalwahl in Frankreich: Kein Grund zur Entwarnung
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nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch
Kandidaten. So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der
zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die Siegerin der
Urnengänge. Sie hat zwar am Ende in keiner Region die Mehrheit
errungen, doch ein erneutes Anwachsen ihrer Wählerschaft - am Sonntag
stimmten 6,8 Millionen Franzosen für Marine Le Pens Partei - lässt
keine Entwarnung vor der Gefahr von rechts zu. Mehr noch verdeutlicht
dies die Steigerung, die Nicolas Sarkozys unter »Republikaner«
firmierendes rechtes Sammelbecken für sich verbuchen konnte. Der
Ex-Präsident ist nach dem Stimmungstest für die
Präsidentschaftswahlen wieder voll da. Den Hauptgrund zur Besorgnis
gibt jedoch nicht die erstarkte Rechte, sondern die kriselnde Linke.
Ihr ist vor dem zweiten Wahlgang nur die Notbremse geblieben, ihre
Kandidaten zurückzuziehen und sich in Appellen an die republikanische
Verantwortung der Franzosen zu verlieren. Diese Strategie kann 2017
keine Wiederholung erfahren, will die Parti Socialiste noch ernst
genommen werden. Es ist mehr denn je an der Linken - ob als
sozialdemokratisch regierend oder linksradikal opponierend - mit
Konzepten und Maßnahmen zu überzeugen. Sie sollte die gestiegene
Wahlbeteiligung als deutliches Zeichen dafür sehen, dass die Menschen
durchaus interessiert sind, wer wie über sie entscheidet und sie
mitbestimmen lässt.
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Datum: 14.12.2015 - 17:54 Uhr
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