Westfalenpost: Wilfried Goebels zum NRW-Haushalt
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Glück: Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuerquellen, Milliardenzuschüsse
vom Bund für Kitas und Flüchtlinge. Trotzdem türmt der oberste
Kassenwart neue Schulden auf, bröckelt die Infrastruktur und werden
notwendige Investitionen in Breitbandnetze für die digitale Zukunft
verschlafen. Noch verfügt das Sauerland über die drittstärkste
Wirtschaftskraft in Deutschland - ohne moderne Straßen und
Glasfasernetze kann sich das schnell ändern. Solide Finanzpolitik das
Landes sieht anders aus. NRW muss klare Prioritäten setzen: Statt wie
bisher mit der Gießkanne Fördergelder über das ganze Land zu
verteilen, muss sich NRW auf Arbeitsplätze und Bildung konzentrieren.
Der Flüchtlingsstrom stellt das Land vor eine historische
Herausforderung: Walter-Borjans finanziert die Mehrausgaben über neue
Schulden, weil er mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl den
Rotstift scheut. Das ist die teuerste Lösung. Das einwohnerstärkste
Bundesland erzielt bei der Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum,
Schuldenstand und Bildungs-Tests im Ländervergleich negative
Ergebnisse. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss endlich führen
und neue Schwerpunkte setzen. Die Politik des Geldausgebens muss
beendet werden. Wo bleibt eigentlich die von Rot-Grün zugesagte
strukturelle Einsparung der Milliarde Euro? Der mutlose Haushalt 2016
folgt dem Prinzip Hoffnung. Spätestens wenn die Kreditzinsen steigen
und die nächste Konjunkturkrise die üppigen Steuereinnahmen
beschränkt, steht Finanzminister Walter-Borjans mit leeren Händen da.
Ein einfaches "Weiter so" ist schlicht unverantwortlich.
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Datum: 16.12.2015 - 22:35 Uhr
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