Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung ist ungenügend - Klimaschutz-Erfolg von Paris jetzt umsetzen
ID: 1301085
umweltpolitische Jahr 2015 - Schwerpunkte für 2016 sind die Themen
Luftreinhaltung, Verbraucher- und Ressourcenschutz, Kohlekonsens und
Energieeffizienz sowie eine neue Naturschutzoffensive
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung bei
vielen umweltpolitischen Fragen Teilnahmslosigkeit und Desinteresse
vor. Nach Ansicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation
vertritt die Bundesregierung mehrheitlich eher die Interessen der
Wirtschaft als die der Bürgerinnen und Bürger. Für die DUH sind der
ökologische Verbraucherschutz und der Klimaschutz nach Paris deshalb
die zentralen Säulen ihrer Arbeit im kommenden Jahr. Im Rahmen ihrer
Jahrespressekonferenz in Berlin präsentierte die DUH ihren aktuellen
Jahresbericht und stellte die für die Organisation wichtigen Themen
im Jahr 2016 vor.
"Die Manipulationen bei Volkswagen haben gezeigt, dass Schluss
sein muss mit der ungezügelten Klientelpolitik. Die eheähnlichen
Zustände zwischen der Automobilindustrie und den politischen
Entscheidungsträgern in Deutschland müssen aufhören", sagt
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und ergänzt: "Gleichzeitig ist
klar geworden, welchen Stellenwert umweltbezogener Verbraucherschutz
bei der derzeitigen Bundesregierung genießt: Nämlich gar keinen. Frau
Merkel, Frau Hendricks, Herr Gabriel und Herr Dobrindt sorgen sich
mehr um das Wohl von Volkswagen, nicht aber um die Gesundheit der vom
Abgasskandal betroffenen Bürger."
Auch Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kritisiert die
Bundesregierung. Er sieht gerade wegen des Ausgangs der
Weltklimakonferenz erhöhten Handlungsbedarf für die Energiewende in
Deutschland. Zwar sei die Beharrlichkeit der deutschen Verhandler bei
der Klimakonferenz in Paris, die mit zu den historischen Beschlüssen
geführt hat, bewundernswert. Er warnt jedoch davor, weitere wichtige
und grundlegende Entscheidungen für die Transformation hin zu einer
kohlenstofffreien Zukunft weiter zu verzögern. "Die Bundesregierung
muss sich an dem historischen Klimavertrag von Paris messen lassen.
Den hehren Worten müssen nun konkrete Taten zu Hause folgen. Mit den
bisher getroffenen Maßnahmen erreicht sie das selbstgesteckte
Klimaschutzziel nicht."
Nach Müller-Kraenners Auffassung muss die Bundesregierung 2016 bei
den Klimaschutzbemühungen unbedingt nachlegen. "Deutschland muss raus
aus der Kohle - und zwar so schnell und sozial verträglich wie
möglich." Besonders kritisiert er den Umgang der Bundesregierung mit
dem Thema Energieeffizienz. Es sei ein fataler Irrtum zu glauben,
dass die Energiewende nur mit Reformen im Stromsektor gelingen könne.
"Unsere bisherigen Anstrengungen in den Bereichen Wärme und Verkehr
sind ungenügend", so Müller-Kraenner weiter. Nötig seien ein
Energieeffizienzgesetz und ein Klimaaktionsprogramm für 2030, das den
Ambitionen von Paris und der Verpflichtung, die Deutschland gegenüber
der Welt eingegangen ist, gerecht wird.
Müller-Kraenner kündigt außerdem an, die Naturschutzoffensive 2020
der Bundesumweltministerin durch zwei konkrete Kampagnen zu
unterstützen. So dringt die DUH auf eine Nationale
Stickstoffstrategie, um die Belastung von Grund- und
Oberflächenwasser durch Nitrat zu senken und die Werte der
EU-Trinkwasser-Richtlinie einzuhalten. "Landwirtschaft, Verkehr und
die Kohleverstromung sind die Hauptquellen von Stickstoff in unserer
Natur, unseren Gewässern und der Atemluft. Sie alle müssen einen
Beitrag leisten, um die Stickstofflast dauerhaft auf ein
gesundheitsverträgliches Niveau zu senken."
Um einen Beitrag dazu zu leisten, die Artenvielfalt in Deutschland
zu bewahren, wird die DUH im Jahr 2016 zwei neue Kampagnen zum Schutz
des Schreiadlers und des Fischotters starten. Beide Arten stehen
stellvertretend für die "Lebendigen Flüsse" und "Wildnis heute" -
zwei langjährige DUH-Kampagnen zur Vernetzung bedrohter Naturräume.
Der Umgang mit dem VW-Skandal und das Vertragsverletzungsverfahren
der EU gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitungen der
Luftqualitätsgrenzwerte, beweisen für Resch einmal mehr, dass die
Bundesregierung kein Interesse am Umweltschutz hat. "Das Kabinett
Merkel ist ein Totalausfall in ökologischen Fragen. Die Liebe zur
Wirtschaft, die bisweilen tun und lassen darf was ihr gefällt, ist
nach wie vor ungebrochen. In Deutschland ist der Kunde nicht König
und die Zeche zahlt am Ende die Umwelt. Das muss sich ändern und die
DUH wird ihren Beitrag dazu leisten", so Resch weiter. Dass die DUH
als klageberechtigte Verbraucherschutzorganisation trotz eines
laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, die
Einhaltung von Luftqualitätsgrenzwerten juristisch erzwingen muss,
sei ein Armutszeugnis für die deutsche Umwelt- und Verkehrspolitik.
Als unrühmlich bezeichnet Resch den Umgang von Umweltministerin
Barbara Hendricks mit dem Ausstieg von Coca-Cola aus dem deutschen
Mehrwegsystem. "Für mehr als einen Brief an die Geschäftsführung des
amerikanischen Getränkeriesen hat es nach deren Ankündigung zum
Mehrwegausstieg nicht gereicht. Dabei steht nicht nur das
umweltfreundliche Mehrwegsystem für Getränke auf dem Spiel, sondern
mit ihm auch 145.000 Arbeitsplätze. Umweltministerin Hendricks muss
endlich wirksamen Mehrwegschutz betreiben", fordert Resch. Coca-Colas
falsche Versprechungen zu den Umweltauswirkungen von Plastikflaschen
und eine irreführende Kennzeichnung von deren
Einweggetränkeverpackungen blieben genauso unbeanstandet, wie der
Mehrwegausstieg. Erst durch das Eingreifen der DUH konnte die
Verbreitung von falschen Umweltversprechungen gestoppt werden.
Den DUH-Jahresbericht 2015 finden Sie unter
http://www.duh.de/jahresberichte.html.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner@duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 17.12.2015 - 09:24 Uhr
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