Brinkhaus/Rehberg: Keineübereilte Einigung zu Lasten des Bundes bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
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müssen im Mittelpunkt der Reform stehen
Bund und Länder diskutieren aktuell über eine Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg:
"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind gegenwärtig geprägt durch
Intransparenz, unklare Zuständigkeiten sowie mangelnde
Finanzverantwortung. Hinzu kommt ein Mix von
Bundesergänzungszuweisungen verschiedenster Art zum Ausgleich
finanzieller Unwuchten. Eine Reform ist dringend geboten. Der
bisherige Ländervorschlag geht jedoch einseitig zu Lasten des Bundes
und enthält keine strukturellen Fortschritte. Wichtiger als eine
rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ist uns eine zukunftsfähige
Reform.
Statt das bisherige finanzpolitische Stückwerk fortzusetzen,
brauchen wir ein ausgewogenes Gesamtkonzept. Dieses sollte an den
Leitlinien Transparenz sowie Entflechtung orientiert sein und ein
nachhaltiges Konzept zur Verteilung der Soziallasten darstellen. Nur
so lassen sich absehbare Rufe nach weiterer finanzieller
Bundesunterstützung wie beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft
vermeiden. Auch wäre dieser Ansatz sicherlich erfolgversprechender
als die unbegründete Länderforderung nach neuen systemfremden
Bundesergänzungszuweisungen."
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Datum: 18.12.2015 - 11:05 Uhr
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