neues deutschland: Andrej Hunko (MdB DIE LINKE): Der Ukraine hilft nur Entspannung
ID: 1302008
LINKE, lehnt eine Sanktionspolitik gegen Russland ab und fordert eine
neue Ostpolitik der Entspannung. Im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe)
sagte er: »Die EU argumentiert, solange das Abkommen Minsk 2 nicht
umgesetzt ist, werden die Sanktionen verlängert. Dabei wird nicht
differenziert, wer für die Verstöße verantwortlich ist. Die Ukraine
wird also motiviert, das Abkommen nicht einzuhalten. Das sind
doppelte Standards, die wir ablehnen.«
Hunko erklärte, die Vereinbarungen von Minsk 2 seien schwer
umzusetzen. Nach Gesprächen mit Denis Puschilin, Verhandlungsführer
der prorussischen Separatisten, und dem Parlamentspräsidenten
Wolodymyr Hrojsman in der Ostukraine sagte er: »Hrojsman stuft die
Verhandler der Volksrepublik Donezk weiter als Terroristen ein. Er
zeigte keinerlei Interesse, zur technischen Ermöglichung der Wahlen
mit ihnen zusammenzuarbeiten. Puschilin hingegen sagte, er wolle
keine ukrainischen Parteien zulassen. Ich kann mir nach diesen
Gesprächen überhaupt nicht vorstellen, wie im Februar Wahlen
stattfinden sollen, die von beiden Seiten akzeptiert werden.«
Der Bundestagsabgeordnete forderte alle Beteiligten zu einer
Politik der Entspannung und Kooperation auf. Dabei könne auch
Russland dem Westen diplomatisch entgegenkommen und »zum Beispiel
EU-Politiker von der schwarzen Liste streichen - auch wenn die EU mit
solchen Listen angefangen hat und die Konfliktdynamik von ihr
ausging: Es bringt nichts, sich einzumauern und westliche Maßnahmen
zu spiegeln.«
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Datum: 18.12.2015 - 15:14 Uhr
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