Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge
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Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen
die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung.
Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr Geld. Wer viele
Flüchtlinge aufnimmt, wie es die meisten Städte und Gemeinden in
Ostwestfalen-Lippe nach Kräften tun, erhält weniger. Das kann nicht
richtig sein. Erst vom übernächsten Jahr an soll die ungerechte
Verteilung der Flüchtlingsgelder nach Angaben des NRW-Innenministers
Ralf Jäger (SPD) umgestellt werden. Aber warum denn bitteschön so
spät? Das muss doch viel schneller erfolgen. CDU-Fraktionsvize André
Kuper hat völlig recht, wenn er fordert, den bisherigen Fehler schon
im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen
auszugleichen. Es darf nicht sein, dass dreistellige Millionenbeträge
an die falschen Kommunen ausgezahlt werden, nur weil das
bürokratische Verteilsystem nicht gut genug funktioniert. Die
Landesmittel müssen nach echten Flüchtlingszahlen und nicht nach
Quoten verteilt werden. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine
Mammutaufgabe - auf allen Ebenen. Da dürfen Fehler passieren. Aber
sie müssen auch korrigiert werden. Und zwar so schnell wie möglich.
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Andreas Kolesch
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Datum: 20.12.2015 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
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