neues deutschland: Wahlergebnis in Spanien: Podemos steht für einen föderalen Weg
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der Wähler und Wählerinnen 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Franco.
Schluss mit dem Quasi-Zwei-Parteien-System aus rechter Volkspartei
(PP) und linken Sozialisten (PSOE), neue, unverbrauchte Kräfte wie
die linke Bürgerbewegung Podemos und die rechte Bürgerpartei
Ciudadanos braucht das Land. Diese Botschaft ist eindeutig, auch wenn
die beiden Alten sich noch knapp vorne behaupten konnten. Der rechte
Premier Mariano Rajoy mag formal die Regierungsbildung übertragen
bekommen, real wird er keine Chance auf eine Mehrheit haben, sofern
die PSOE nicht politischen Selbstmord begeht. Wer eine rechnerische
Mehrheit hat, sind jene Kräfte, die sich in unterschiedlicher
Ausprägung eine Neuordnung Spaniens auf die Fahnen geschrieben haben:
Die PSOE ist für eine Verfassungsreform, Podemos hat das Recht auf
ein Referendum in ihrem Programm und dann ziehen noch mehrere
separatistische Regionalparteien ins Parlament ein. Mit ihrem
einseitigen Unabhängigkeitsbegehren sind sie in der Sackgasse
gelandet. Mit ihnen könnte ein Parteienbündnis unter der Ägide von
Podemos-Chef Pablo Iglesias einen Weg in eine föderale Neuordnung
Spaniens öffnen, der auch in Katalonien und im Baskenland
mehrheitlich mitgetragen wird. Podemos steht für einen territorialen
Wandel. Ein Anfang ist gemacht.
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Datum: 21.12.2015 - 17:55 Uhr
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