Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke contra Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen als Wahlziel / Schulz als Plan B für Kanzlerkandidatur
ID: 1302804
ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch
Steuererhöhungen. Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums
Demokratische Linke 21 in der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, RND: "Wir brauchen klare Aussagen zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit, dazu gehört auch die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes." Matthias Miersch, Sprecher der
Parlamentarischen Linken im Bundestag, erklärte: "Wir brauchen zur
nächsten Bundestagswahl eine Debatte über mehr
Verteilungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein Signal beim
Spitzensteuersatz." SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt bei seinem Kampf um
die politische Mitte Steuererhöhungen ab. Nach Informationen des RND
soll es noch vor der Frühjahrsklausur der SPD-Spitze auf dem Landgut
A. Borsig bei Nauen am 17. Und 18. Januar 2016 zu einer
vorentscheidenden Gesprächsrunde der engsten Führung mit Gabriel
kommen. Dabei wird, nach RND-Informationen, ein "Zeichen der
Kooperation" von Gabriel nach dessen schlechtem Wiederwahlergebnis
als SPD-Chef erwartet. Er müsse zu erkennen geben, dass er zu einem
kooperativeren Führungsstil bereit sei und dass ein Rückhalt in der
Partei von lediglich knapp 75 Prozent nicht für einen Machtwechsel
ausreichten, hieß es aus SPD-Führungskreisen. Sollte sich Gabriel
unter diesen Bedingungen Anfang 2017 nicht zu einer Kanzlerkandidatur
bereiterklären können oder wollen stehe mit dem bisherigen
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein "Kandidat
'der letzten Ressource' zur Verfügung", sagte ein enger Weggefährte
Gabriels. Schulz selbst hatte dem RND vor kurzem zur Frage seiner
Kanzlerkandidatur erklärt: "Es gibt Schlimmeres, als für höhere
Aufgaben genannt zu werden." Und natürlich könne man gegen Angela
Merkels Union gewinnen: Die SPD müsse nur den Streit um Inhalte
wichtiger nehmen als "die Performance".
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.12.2015 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1302804
Anzahl Zeichen: 2249
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 535 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke contra Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen als Wahlziel / Schulz als Plan B für Kanzlerkandidatur"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Redaktionsnetzwerk Deutschland
Westfalen-Blatt: Unbekannte greifen in Plakaten die Polizei Herford an - Motive aus GdP-Imagekampagne verwendet ...
Mit etwa 50 Plakaten haben Unbekannte die Polizei im Kreis Herford (NRW) verächtlich gemacht. Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« in seiner Dienstagsausgabe. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das angeblich schlechte Image der Herforder Behörde mit einer Plakatkampagne
Mittelbayerische Zeitung: Horst Seehofers gefährlicher Brandsatz - Der Soli gehört abgeschafft. Wie Bayerns Ministerpräsident die Abgabe beibehalten will, ist unredlich. Von Reinhard Zweigler ...
Der Solidaritätszuschlag ist in etwa so beliebt wie Zahnschmerzen. Dennoch fanden die Bundeskassenwarte seit fast 25 Jahren nichts Schlimmes daran, den munter sprudelnden Aufschlag auf die Einkommenssteuer beizubehalten. Eben weil er so munter sprudelt und Milliarden in die Kasse des Bundes spü
Lausitzer Rundschau: Mehr Ehrgeiz, bitte! Die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt ...
Erst vor ein paar Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt. DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen "sozialen Arbeitsmarkt" fordert. Nur, dass die Jobs dort selbstverständlich nach Mindestlohn bezahlt werden m
Lausitzer Rundschau: Auf dem Prüfstand Die Spritpreise, der Diesel und die Steuern ...
Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch. Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle tanken. Der niedrige Ölpreis hebt die gute Laune und die will Alexander Dobrindt nicht vermiesen. Deswegen w
