Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht
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deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte
Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns
fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland
Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten
Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Das fange beim Recht an, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu bestimmen,
es gehe über die viel zu lange Asylverfahrensdauer bis hin zu den
guten Asylbewerber-Leistungen. "Eine Harmonisierung des Asylrechts
aller EU-Staaten entlang unserer europäischen Werte würde die
Magnetfunktion Deutschlands verringern", sagte Oettinger. Ein
Vergleich der Asylbewerber-Leistungen auch unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zeige, dass die materiellen
Leistungen in Deutschland höher seien als in vielen anderen
EU-Ländern, sagte Oettinger. Der EU-Kommissar forderte einen
"Schlüssel", nach dem in der EU "entlang der Lebenshaltungskosten nur
noch ein einziger Standard für die Asylbewerberleistungen" gelte.
Auch eine Grundgesetzänderung schloss Oettinger nicht aus. "Die
Debatte über eine Änderung des Asyl-Grundrechts in Deutschland darf
kein Tabu sein", sagte Oettinger.
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Datum: 29.12.2015 - 04:00 Uhr
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