stern: FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

(ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in
Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der
Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der
Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa",
sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine
deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede
Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen
enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller
humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre
Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat
sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte
Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD
erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel
an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die
Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu
Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher
regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für
ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten
Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten -
mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu
lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich
dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem
Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte
Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus,
stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

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Datum: 29.12.2015 - 09:00 Uhr
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