Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Versorgung mit Hilfsmitteln
Abwärtsspirale stoppen
Peter StuckHard

(ots) - In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen
die freiwillig wie zwangsweise Versicherten immer größere finanzielle
Lasten tragen. Damit das nicht weiter auffällt, greift die Politik
gerne zum bewährten Mittel des Etikettenschwindels oder der
Verschleierung. So wurde dem Publikum die jüngste Reform der
Finanzierung als "GKV-Struktur- und
-Qualitätsweiterentwicklungsgesetz" verkauft. Man muss schon ein
hartgesottener gesundheitspolitischer Freak sein, um sich hier nicht
sofort mit Grausen abzuwenden - was natürlich im Sinne der Erfinder
wäre. Das unaussprechliche Gesetz hat den allgemeinen Beitragssatz
auf 14,6 Prozent des Einkommens abgesenkt. Der frühere gesonderte
Beitragsanteil von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer allein zu
bezahlen hatten, ist, so der Bundesgesundheitsminister, "entfallen".
Ist entfallen? Hallo? Wo denn? Er tauchte bei fast allen Kassen in
neuem Gewand wieder auf: als individueller Zusatzbeitrag. Das fiel
nicht weiter auf, weil ihn praktisch und sofort alle Kassen erhoben.
Im Durchschnitt betrug er 2015 0,83 Prozent. Ebenso wenig fiel auf,
dass für alle Zukunft dieser Zusatzbeitrag allein von den
Versicherten aufzubringen ist. Für die Arbeitgeber bleibt er bei 7,3
Prozent eingefroren. Zum 1. Januar steigt der Beitrag bei den meisten
Kassen um 0,2 Prozentpunkte, nur die DAK langt mit 0,6 deutlicher
hin. Dafür dürfen Kassenpatienten die Versorgung erwarten, die ihnen
gesetzlich zusteht. Auch und gerade bei den Hilfsmitteln. Das heißt:
Qualität, Beratung, wohnortnahe Versorgung. Mit Ausschreibungen nach
der Devise "billig, billiger, der billigste Anbieter" ist das nicht
zu erreichen. Das hat der Patientenbeauftragte erkannt und kommt
damit seiner Aufgabe nach. Fleißkärtchen für Karl-Josef Laumann. Der
frühere NRW-Gesundheitsminister kennt natürlich seine Pappenheimer.


Dass er jetzt eine Gesetzesänderung prüfen will, wird durchaus als
Drohung wahrgenommen, wie die Reaktion der großen Barmer-GEK zeigt.
Laumanns Ankündigung könnte die Abwärtsspirale bei der
Hilfsmittelversorgung sogar stoppen. Aber die Versicherten, auch und
gerade die, die unter minderwertigen Produkten zu leiden haben, sind
nicht wehrlos: Die Erhöhung des Zusatzbeitrages plus eine schlechte
Versorgung mit Hilfsmitteln sind Grund genug für eine
außerordentliche Kündigung der Krankenkasse.



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Datum: 29.12.2015 - 20:30 Uhr
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