Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingskosten
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Bundesländern scheinen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung
der mehr als eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr ganz
gelegen zu kommen. Denn der Migrationsdruck und seine Folgen könnten
als Vehikel dafür dienen, die unliebsamen Schuldenbremsen in den
Länderhaushalten zu lösen. Und mehr Geld aus Berlin hätte für die
rot-grünen Landesregierungen noch einen Nebeneffekt:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste sich von »seiner«
Schwarzen Null verabschieden und könnte seinen Amtskollegen in den
Ländern keine Ratschläge mehr geben, wie man einen Haushalt
schuldenfrei hält. Keine Frage: Wenn 2016 noch einmal eine Million
und mehr Menschen nach Deutschland kommen sollten, wären neue
Schulden kaum zu vermeiden. Allein in diesem Jahr hat die Aufnahme
der Flüchtlinge etwa 21 Milliarden Euro gekostet, das hat das
Ifo-Institut des Ökonomen Hans-Werner Sinn errechnet. Die
Bundesregierung wird alles tun, um Schuldenmachen für Flüchtlinge zu
vermeiden. Denn neben den innenpolitischen Risiken wäre das
folgenreich für Europa. In Frankreich und Italien wartet man nur
darauf, dass der Streber Deutschland seine Sparkursvorgaben aufgeben
muss.
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 29.12.2015 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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