Rheinische Post: Nahles kündigt Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge für Januar an
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umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen
Anfang 2016 auf den Weg bringen. "Es ist fest vereinbart, dass der
Gesetzentwurf im Januar in die Ressortabstimmung geht", sagte Nahles
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Mein Gesetzentwurf basiert auf der Grundidee: Mehr Flexibilität
durch Tarifvertrag", sagte die Ministerin. Zur Kritik an ihren Plänen
sagte Nahles: "Druck machen jetzt die Unternehmen, die nicht in einer
Tarifgemeinschaft sind." Nahles verwies auch darauf, dass die
Arbeitgeber den geplanten Kriterienkatalog für Werkverträge
kritisierten. "Da bin ich aber streitlustig, denn ich setze hier eins
zu eins den Koalitionsvertrag um." Nahles betonte, sie wolle nicht
die Werkverträge abschaffen, aber sie wolle, dass diese sauber seien
und nicht massenhaft missbräuchlich eingesetzt würden - "nicht nur in
der Fleischindustrie, sondern leider auch in der Metallindustrie und
anderen Branchen".
KONTEXT:
Die Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist Bestandteil
des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Darin heißt es: "Die
Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin
orientierten." Spätestens nach neun Monaten sollen Leiharbeiter
demnach beim Arbeitsentgelt den Stammarbeitnehmern gleichgestellt
werden. Bei den Werkverträgen geht es dem Koalitionsvertrag zufolge
insbesondere darum, Missbrauch zu verhindern. "Rechtswidrige
Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden", heißt
es im Koalitionsvertrag.
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Datum: 30.12.2015 - 04:00 Uhr
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