Koalitionsvertrag: ADAC sieht gute Ansätze
ID: 130444
Koalitionsvertrag: ADAC sieht gute Ansätze
Club fordert mehr Mut bei der Lösung der Verkehrsprobleme
Der ADAC bewertet die Aussagen im Koalitionsvertrag zur künftigen Verkehrspolitik weitgehend positiv. Viele in dem Entwurf enthaltenen Grundsätze entsprechen den Überzeugungen des Clubs. So schließt die Koalition ein generelles Tempolimit aus und will die Umweltzonen auf den Prüfstand stellen. Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote werden abgelehnt. Die Koalition bekennt sich zudem zu einer bezahlbaren Mobilität. Positiv ebenfalls: Die Pkw-Maut wird nicht mehr direkt thematisiert. Konkrete Angaben, wie die formulierten Ziele ausgestaltet werden sollen, fehlen aber.
Ein Ausweg aus dem Dauerstau auf den deutschen Autobahnen ist mit den nun bekannt gewordenen Festlegungen der Koalition allerdings immer noch nicht in Sicht. Insbesondere kritisiert der ADAC, dass es auch künftig ? anders als ursprünglich vorgesehen ? keine vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut geben wird. Der vom Club und anderen Verkehrsexperten geforderte verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreislauf ist somit nicht mehr möglich. Der ADAC fordert für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen die Bereitstellung von jährlich sieben Milliarden Euro.
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Andreas Hölzel
089/7676-5387
Datum: 27.10.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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