Koalitionsvertrag: ADAC sieht gute Ansätze
ID: 130444
Koalitionsvertrag: ADAC sieht gute Ansätze
Club fordert mehr Mut bei der Lösung der Verkehrsprobleme
Der ADAC bewertet die Aussagen im Koalitionsvertrag zur künftigen Verkehrspolitik weitgehend positiv. Viele in dem Entwurf enthaltenen Grundsätze entsprechen den Überzeugungen des Clubs. So schließt die Koalition ein generelles Tempolimit aus und will die Umweltzonen auf den Prüfstand stellen. Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote werden abgelehnt. Die Koalition bekennt sich zudem zu einer bezahlbaren Mobilität. Positiv ebenfalls: Die Pkw-Maut wird nicht mehr direkt thematisiert. Konkrete Angaben, wie die formulierten Ziele ausgestaltet werden sollen, fehlen aber.
Ein Ausweg aus dem Dauerstau auf den deutschen Autobahnen ist mit den nun bekannt gewordenen Festlegungen der Koalition allerdings immer noch nicht in Sicht. Insbesondere kritisiert der ADAC, dass es auch künftig ? anders als ursprünglich vorgesehen ? keine vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut geben wird. Der vom Club und anderen Verkehrsexperten geforderte verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreislauf ist somit nicht mehr möglich. Der ADAC fordert für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen die Bereitstellung von jährlich sieben Milliarden Euro.
Rückfragen:
Andreas Hölzel
089/7676-5387
Datum: 27.10.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 130444
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 359 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalitionsvertrag: ADAC sieht gute Ansätze"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ADAC (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur Vorwoche erneut deutlich gestiegen. Dies gilt vor allem für Diesel, wie die aktuelle ADAC Auswertung zeigt. Danach kostet ein Liter im bundesweiten Mittel 2,168 Euro, in der vergangenen Woche waren es 9,8 Cent weniger. Der Preis für einen Liter Super E10
Barrierefreiheit oft mit großen Hürden / ADAC testet Bus- und Tram-Haltestellen für Mobilitätseingeschränkte und Blinde in zehn deutschen Städten / Die größte Hürde bleibt der Einstieg ...
Wer im Rollstuhl sitzt, mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs ist bzw. sehbehindert ist, sollte sich problemlos mit Bus oder Tram fortbewegen können. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss grundsätzlich barrierefrei sein, diese gesetzliche Vorgabe gilt seit 1. Januar 2022. Der ADA
ADAC Stauprognose: 24. bis 26. Juli / Ferienverkehr erreicht neuen Höhepunkt / Staugefahr auf den wichtigen Routen nimmt weiter zu ...
Auch am kommenden Wochenende ist nach Angaben des ADAC mit starkem Ferienreiseverkehr zu rechnen. Zwar beginnen in keinem weiteren Bundesland die Sommerferien, dennoch haben mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg nahezu alle Bundesländer Ferien. Auch in den Nachbarländern sind die Schulfer
Weitere Mitteilungen von ADAC
Petra Pau: LINKE startet Initiative für Datenschutz ...
> Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärte auf einem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommerm: "Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts. Das ist überfällig. Dazu gehört ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Deshalb wird die Fraktion
Mehr Fragen als Antworten und das Staatsziel Kultur fehlt ...
> Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Kein Staatsziel Kultur und auch sonst keine Ideen. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb gibt keine An
Schwarz-Gelb privatisiert die Bildung ...
> Zu den bildungspolitischen Ankuendigungen im Koalitionsvertrag von Union und FDP erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit der Koalitionsvereinbarung verabschieden sich Union und FDP endgueltig von dem Gedanken, dass die Herstellung gleicher
Vom Entwicklungs- zum Abwicklungsministerium ...
> Zum entwicklungspolitischen Teil des Koalitionsvertrages und zum designierten Minister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Es ist ein schlechter Witz, dass diejenigen, die sich immer laut
