Rheinische Post: CSU will Hoheitsrechte und Asylverfahren auf neue Grenzschutztruppe Frontexübertragen
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EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der
Asylverfahren übertragen. "Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in
einem Mitgliedsstaat nicht funktioniert, ist die Sicherung durch die
Grenzschutzagentur Frontex durchzuführen und die Kommandogewalt zu
übertragen", heißt es in einem der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegenden Beschlusspapier der
CSU-Landesgruppe für ihre am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad
Kreuth. Frontex müsse zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz mit
eigenem Personal und Ausrüstung weiterentwickelt werden. "Dieser muss
dann die Durchsetzung und Kontrolle der EU-weiten Asylgrundsätze
sicherstellen, insbesondere den Abgleich mit Fahndungsdateien, die
Registrierung und möglichst grenznahe Abwicklung der Verfahren",
betont die CSU in ihrem Europa-Papier. Darin spricht sich die
CSU-Landesgruppe für einen Dreiklang aus sicheren EU-Außengrenzen,
festen europäischen Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge und
einem solidarischen Verteilmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten
aus.
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Datum: 03.01.2016 - 14:36 Uhr
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