Abfall als "Andenken"/ Mieterin einer Gaststätte ließ im Keller Sperrmüll zurück (FOTO)
ID: 1304613
(ots) -
So stellt man sich gemeinhin die Räumung einer Immobilie nicht
vor. Die Mieterin einer Gaststätte, der fristlos gekündigt worden
war, ließ in den Kellerräumen einiges an Sperrmüll zurück. Im
Anschluss stellte sich, rein rechtlich, die Frage, ob überhaupt eine
korrekte Räumung der Immobilie vorlag oder nicht. Der Eigentümer ging
von einer unzulässigen Teilräumung aus, was für die Mieterin eine
fortgesetzte Zahlung des Mietzinses bedeutet hätte. Letztlich musste
ein Gericht entscheiden. Nach Information des Infodienstes Recht und
Steuern der LBS lag im konkreten Fall eine wirksame Räumung vor. Zwar
könne prinzipiell eine Teilräumung in Frage kommen, wenn ein Mieter
eine erhebliche Menge an Gegenständen zurücklasse. Doch hier handle
es sich nur um Sperrmüll im Keller, weswegen man im Grundsatz noch
von einer wirksamen Räumung ausgehen müsse. Die Mieterin könne
allerdings für das Entfernen ihrer Hinterlassenschaften
schadenersatzpflichtig gemacht werden. (Kammergericht Berlin,
Aktenzeichen 8 U 212/14)
Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.01.2016 - 08:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1304613
Anzahl Zeichen: 1361
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 402 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Abfall als "Andenken"/ Mieterin einer Gaststätte ließ im Keller Sperrmüll zurück (FOTO)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) 16-01-sperrmuell.jpg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) 16-01-sperrmuell.jpg
Der Roboter mäht / Nachbar kann einen Mähautomaten im Garten nicht verbieten (FOTO) ...
Auch in Privatgärten hat die moderne Technik längst ihren Einzug gehalten. Die Bewässerung wird häufig automatisch gesteuert, die Markise fährt bei einem drohenden Sturm dank des Windmessers ein und ein Roboter ist für das Rasenmähen zuständig. Deutsche Gerichte zeigen sich durchaus
Gute Gründe nötig / Enteignung wegen eines Radweges nur als äußerste Lösung (FOTO) ...
Es kommt immer wieder vor, dass eine Gemeinde einem Bürger einen Teil seines Grundstücks oder im schlimmsten Falle sogar das ganze Grundstück wegnehmen muss, weil das übergeordnete kommunale Interesse dies erfordert - etwa das Anlegen eines Verkehrsweges. Doch die Gerichte fordern laut In
Das Prinzip der Online Vermarkter: Affiliate Marketing ...
Wussten Sie schon? Kunden kaufen vor allem von Menschen, denen sie vertrauen und die sie mögen. Sympathie spielt eine große Rolle, wenn es um Verkaufsentscheidungen geht und eben Vertrauen. Viele Unternehmen machen sich dies zunutze, indem sie mit ihrer Werbung auf ein bestehendes Vertrauensverhä
Die Bauwerkmanufaktur aus Kassel ...
Ihr Bad war schön? Doch das ist lange her. Neben zahlreichen neuen Mode-Trends zählt heute Funktionalität, Ästhetik in Technik wie auch bei der Innovation neuer Oberflächen und Bad Armaturen. Funktionalität ist auch gefragt wenn es um die Reinigung und Pflege geht. Badkeramik und GlasoberflÃ
