Kölner Stadt-Anzeiger: Polizisten rügen Abwesenheit von Richtern und Staatsanwälten bei Krisengespräch
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(BdK) hat die Zusammensetzung des Krisengipfels zu den Ãœbergriffen am
Kölner Hauptbahnhof gerügt. Während Vertreter von Bundespolizei,
Landespolizei und Ordnungsamt zur Stunde mit Oberbürgermeisterin
Henriette Reker und Stadtdirektor Guido Kahlen über Konsequenzen aus
den Überfällen in der Silvesternacht sprechen, fehlten in dieser
Runde Vertreter von Staatsanwaltschaft und Gerichten, bemängelt
BdK-Sprecher Rüdiger Thust im Gespräch mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Justiz gehört aber zwingend
mit an diesen Tisch", sagte er. "Auch, wenn da im Moment bei der
Justiz eine gewisse positive Veränderung wahrzunehmen ist, bleibt es
dabei: Köln stand in der Vergangenheit nicht im Verdacht, mit
atemberaubend hohen Strafen abschreckend auf Straftäter gewirkt zu
haben. Zu viele Verfahren werden aus den unterschiedlichsten Gründen
einfach eingestellt." Ziel aller Überlegungen müsse aber sein, Köln
für Straftäter unattraktiv zu machen.
Er fordert in diesem Zusammenhang eine "Sicherheitskonferenz"
aller, die in der Stadt für die Innere Sicherheit verantwortlich
sind. Ein solches Gremium hatte der ehemalige Polizeipräsident Klaus
Steffenhagen vor Jahren eingeführt. Die Treffen fanden einige Male
statt, seit einiger Zeit allerdings nicht mehr.
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Datum: 05.01.2016 - 14:09 Uhr
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