Südwest Presse: KOMMENTAR · POLIZEI
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Die Vision einer Stadt im Griff von Bandenmitgliedern, gegen deren
schiere Zahl die Staatsmacht nichts auszurichten vermag - Szenarien
dieser Art sind aus drittklassigen Filmen bekannt. Doch wenn die
Kölner Polizei einräumen muss, an Silvester den Rückzug angetreten zu
haben, weil sich schlichtweg zu viele Randalierer an einem Ort
zusammengerottet hatten, dann ist das nicht weniger als eine
innenpolitische Bankrotterklärung. Sollte die Polizei ihrem Auftrag
nicht nachgekommen sein, so ist das beschämend, aber nicht alleine
die Schuld der Einsatzkräfte. Diese sind nur so stark, wie es das
Budget - und damit die Politik - erlaubt. Die Nacht von Köln könnte,
und das wäre zumindest eine positive Nachricht, am Beginn eines
Umdenkens stehen: Wer die Polizei kaputtspart, riskiert den
öffentlichen Frieden. Denn das fatale Signal lautet: Der Staat kann
seine Bürger nicht schützen. Vernommen wird es an zwei Stellen. Bei
denen, die sich ermutigt fühlen, straflos weiteren Übergriffen frönen
zu können ebenso wie bei jenen, die sich berufen fühlen, selbst den
Übeltätern die Stirn zu bieten. Das staatliche Gewaltmonopol beruht
auf dem Versprechen, als Gegenleistung für privaten Gewaltverzicht
Sicherheit zu gewähren. Doch die Staatsorgane arbeiten längst an der
Leistungsgrenze. Entfällt diese Garantie, ist der Weg zur
Selbstjustiz frei. Viele Bürger rüsten schon auf. Noch ist Zeit, sie
daran zu hindern, loszumarschieren.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 07.01.2016 - 18:39 Uhr
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