Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Köln/Asylrecht
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über das Asylrecht:
"Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern" - das ist die
Botschaft, die große und kleine Parteien seit Tagen predigen. Bei all
dem Getöse geht es vorgeblich darum, die Sorgen der Menschen ernst zu
nehmen. Als ob es keine sexualisierte Gewalt mehr gäbe, wenn Berlin
nur ein weiteres Mal auf menschenrechtliche Standards pfeift. Als ob
auch nur eine Lehrerin, ein Erzieher, ein Jobberater oder
Flüchtlingshelfer neue Sicherheitsgesetze brauchte, damit er den
Eindruck bekommt, die schier unfassbar große Aufgabe der Integration
bewältigen zu können. Repression wird beschworen, wo inhaltliche
Konzepte nötig wären. In ihrer Angst und Besorgnis verlangen viele
Menschen nach einfachen Lösungen. Es läge in der Verantwortung der
Volksvertreter, sie ihnen zu verweigern. Schlicht und einfach, weil
es sie nicht gibt.
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Ressort Politik
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Datum: 08.01.2016 - 16:43 Uhr
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