Rheinische Post: Kommentar: Den Staat wieder stärken
ID: 1306419
Silvester-Nacht in Köln laufen die immer gleichen Rituale ab. Die
Verantwortlichen empören sich und rufen nach Gesetzesverschärfungen.
Doch die Gesetze sind, wie sich in den vergangenen Tagen gezeigt hat,
keineswegs der Grund, warum die Lage in Köln aus dem Ruder gelaufen
ist. Vielmehr gelingt es dem Rechtsstaat nicht mehr, sein Recht auch
durchzusetzen. Die Polizei war überfordert, wurde von den Tätern
ignoriert und abgedrängt. Für die staatliche Gewalt ist das eine
Blamage. Für die Zukunft benötigen wir also nicht mehr und schärfere
Gesetze. Wir müssen vielmehr die Polizei so ausstatten, dass sie
bestehendes Recht durchsetzt und ihre Autorität zurückgewinnt. Der
Staat muss wieder stärker werden. Kanzlerin und Vize-Kanzler fordern,
dass die Täter von Köln die ganze Härte des Rechtsstaats treffen
müsse. Ja, was denn sonst? Wenn Kriminelle vor den Augen der Polizei
vergewaltigen und klauen, dann müssen sie sofort festgenommen und
ihnen muss der Prozess gemacht werden. Sonst geht der Glaube an den
Rechtsstaat verloren.
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Datum: 08.01.2016 - 20:36 Uhr
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