Rheinische Post: EU verhandelt mit nordafrikanischen Staatenüber Rücknahme Ausgewiesener
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nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien - den
Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über
Abkommen zur Rückübernahme straffällig gewordener Staatsbürger. Das
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Es bestehen laufende
Verhandlungen über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen
der EU und Marokko, Belarus, Algerien und Jordanien", heißt es in der
Antwort. Zudem habe die EU seit Dezember 2014 ein Verhandlungsmandat
für ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien. Die völkerrechtlichen
Verträge sollen die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in der
EU in ihre Heimatländer erleichtern. Der Antwort zufolge sind aber
"weder in den EU- noch in den bilateralen Abkommen Deutschlands
Sanktionsmechanismen mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart
worden". Verstöße könnten daher "rechtlich nicht sanktioniert
werden". Die EU und Deutschland paktierten "mit Staaten, in denen
Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen", monierte die
Linken-Politikerin Ulla Jelpke.
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Datum: 09.01.2016 - 04:00 Uhr
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