Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Stegner wirft Union populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor - gegen neue Gesetzesverschärfungen

(ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung
der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch
kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien
verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des
Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären
Hindernisse entgegenstehen", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart
ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern", meinte der
Sozialdemokrat.

Bei der Union gebe es offenbar eine Doppelstrategie, so Stegner
weiter. "Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel:
Abweisungen an der Grenze. Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen
auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten".
Er habe den "Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach
immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD
treten will", erklärte Stegner.



Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.01.2016 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1306558
Anzahl Zeichen: 1218

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Saarbrücken/Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 443 mal aufgerufen.

Rehlinger will öffentliche Förderung von Lokaljournalismus ...
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and

Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung

Schwäbische Zeitung: Reformdruck auf EU steigt - Leitartikel zur EU ...
Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist. Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun. Ungarn plant und finanziert seinen Staat mit EU-Fördermillia

Badische Neueste Nachrichten: zu Merkel/Köln Kommentar von Rudi Wais ...
Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt. In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie ist. Wenn dieses in Misstrauen umschlägt, w

Westfalenpost: Scharfe Töne, viel Ablenkung Von Miguel Sanches ...
In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern. Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln. Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, wird man sehen. Ob das jemals genau nachgehalten wird? Erst einm

Westfalenpost: Viele Situationen mit Angstfaktor Von Monika Willer ...
Jede Frau hat einen inneren Radar, der in bestimmten Fällen Alarm auslöst. Im Parkhaus, im Fußgängertunnel, im letzten Regionalexpress von Düsseldorf nach Hagen. Nicht nur Orte, sondern auch Situationen lösen besondere Vorsicht aus. Betrunkene Männer in Gruppen erzeugen den größten Angst