Neue Westfälische (Bielefeld): Kölner Übergriffe im Innenausschuss des Landtags
Rohrkrepierer
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
ID: 1307060
Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur
Silvesternacht in Köln nicht sein. Erneut hat es der
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verstanden, ihre
Kritik auf Abstand zu halten - wie bereits nach dem Aufmarsch der
"Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") in der Kölner Innenstadt oder
den Misshandlungen in landeseigenen Flüchtlingsunterkünften, unter
anderem in Burbach. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hatten
sich vor allem CDU und FDP auf Jäger eingeschossen, seinen Rücktritt
verlangt wegen "Amts- und Organisationsversagen". Bereits in jenen
Wochen hielten sie den Minister für "ein Sicherheitsrisiko für unser
Land". Doch damals wie heute enden die Angriffe auf einen der,
möglicherweise den wichtigsten sozialdemokratischen Innenpolitiker
als Rohrkrepierer. Wären sie ein wenig geschickter in ihrer Arbeit,
hätte Jäger wohl kaum eine Chance, die Verantwortung für die
Übergriffe am Jahreswechsel einfach über den Rhein ins Kölner
Polizeipräsidium zu schieben. Einigten sich die Abgeordneten der
oppositionellen Landtagsfraktionen nur ein Mal auf so etwas wie einen
Plan, bevor sie in den Ausschuss gehen, käme der Innenminister
vielleicht etwas in Erklärungsnot. Stattdessen entstand der
verheerende Eindruck, dass die meisten eher eigene Eitelkeiten
pflegten und mitunter stumpf den Vorwurf des Vorredners nachsprachen,
als sich für die Sache, die rigorose Aufklärung abstoßender Vorgänge,
zurückzunehmen. "Jäger im Kreuzfeuer" - die Schlagzeile dürfte noch
eine ganze Weile ein Traum seiner politischen Rivalen bleiben.
Gegenüber können die Landesregierung und die regierungstragenden
Fraktionen von SPD und Grünen ihr Glück kaum fassen. Erwartungsgemäß
lobten die Sozialdemokraten den Bericht des Ministers für seine
angebliche Rücksichtslosigkeit, was natürlich nur mit Blick auf die
Kölner Polizei berechtigt war. Eher am Rande fiel eine andere,
weitaus vielsagendere Angelegenheit auf: Just bei der ersten
Wortmeldung einer Frau benahmen sich vor allem ältere, männliche
Mitglieder des Ausschusses mit hochmütigem Gespöttel daneben. Häufig
steckt Sexismus noch tief in den Köpfen. Im Landtag konnte man schön
erkennen, auf welcher dünnen Grundlage einige Abgeordnete verhandeln.
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Datum: 11.01.2016 - 20:00 Uhr
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