Kölner Stadt-Anzeiger: Runderlass des NRW-Innenministeriums regelte schon 2008 Sprachgebrauch bei Straftaten von Ausländern. Papier mahnte zu Zurückhaltung zum "Schutz nationaler Minderheiten"
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eigenmächtig entschieden, die Herkunft von Tatverdächtigen aus der
Silvesternacht zu verschweigen. Nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger" hat die Behörde mit ihrer Zurückhaltung vielmehr eine
allgemeine Vorgabe aus dem NRW-Innenministerium befolgt.
Der entsprechende Runderlass, der der Zeitung vorliegt, stammt von
2008 und ist bindend für alle Polizeibehörden im Land. Unter der
Überschrift "Leitlinien für die Polizei des Landes NRW zum Schutz
nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen" weist das Ministerium
die Polizeibehörden an, "beim internen wie externen Gebrauch jede
Begrifflichkeit" zu vermeiden, "die von Dritten zur Abwertung von
Menschen missbraucht beziehungsweise umfunktioniert oder in deren
Sinne interpretiert werden kann". In seiner ersten internen
Abschlussmeldung zu den Ereignissen der Silvesternacht soll der Chef
der Leitstelle der Polizei Köln die Herkunft der Tatverdächtigen
bewusst nicht genannt haben, da ihm dies "politisch zu heikel"
gewesen sein soll.
Das Papier gibt der Polizei auch Vorgaben, in welchen Fällen die
Öffentlichkeit über die Herkunft von Straftätern oder Verdächtigen zu
informieren ist. Danach sollen nur dann entsprechende Hinweise
gegeben werden, "wenn im Einzelfall ein überwiegendes
Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht".
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eigenen Angaben zufolge die
Polizei Köln in den Tagen nach Silvester "nachdrücklich
aufgefordert", die Herkunft der Täter soweit bekannt zu nennen -
auch, ob es sich um Flüchtlinge handelt. Dies hatte der inzwischen
von Jäger in den Ruhestand beförderte Ex-Polizeipräsident Wolfgang
Albers erst am 4. Januar in einer Pressekonferenz getan. Dabei hatte
die Polizei bereits in der Silvesternacht durch eigene Beobachtungen
und Zeugenaussagen eindeutige Hinweise darauf, dass es sich bei den
Verdächtigen offenbar vorwiegend um junge Männer aus
nordafrikanischen und arabischen Staaten handelt.
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Datum: 12.01.2016 - 11:49 Uhr
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