Rehberg: Bund erzielt zum zweiten Mal in Folge Haushaltsüberschuss
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Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch das
vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2015
veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Nach 2014 erzielt der Bund auch im vergangenen Jahr einen
Haushaltsüberschuss. Die Rücklage des Bundes zur anteiligen
Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber steigt von
6,1 auf 12,1 Milliarden Euro. Da 6,1 Milliarden Euro bereits im
Bundeshaushalt 2016 eingeplant waren, stehen als echte zusätzliche
Entlastung für dieses und die kommenden Jahre 6 Milliarden Euro zur
Verfügung. Über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel wird die
Koalition im Haushaltsausschuss zu gegebener Zeit entscheiden.
Insgesamt erscheint die "schwarze Null" in diesem Jahr abgesichert.
Die Flüchtlingskosten bleiben eine besondere Herausforderung für
die öffentlichen Haushalte. Beim Bund wird es aber keine Abstriche
beim milliardenschweren Investitionsprogramm in die öffentliche
Infrastruktur, bei den Mehrausgaben für Bildung und Forschung und bei
der Stärkung der Inneren Sicherheit insbesondere durch zusätzliches
Personal geben. Und der Bund wird zwischen 2010 und 2019 Länder und
Kommunen um insgesamt über 150 Milliarden Euro entlasten, womit die
Belastungsgrenze des Bundes zunehmend erreicht ist.
Ein großes Haushaltsrisiko für den Bund besteht in den Forderungen
der Länder bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der
bisherige Ländervorschlag ist einseitig zu Lasten des Bundes und
enthält keine strukturellen Verbesserungen. Gerade an diesem
wichtigen Punkt geht Gründlichkeit bei der Entwicklung einer
zukunftsfähigen Reform vor Schnelligkeit und dem Erkaufen eines
Kompromisses mit zusätzlichen Milliarden des Bundes."
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Datum: 13.01.2016 - 10:58 Uhr
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