Rheinische Post: Schwarz-Gelb fordert Sicherheitsprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW
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fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW.
Damit reagieren sie auf die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht
sowie auf einen mutmaßlichen Pariser Attentäter, der trotz Vorstrafe
unerkannt in einer Recklinghäuser Flüchtlingsunterkunft gelebt hat.
"Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über
die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die
Bevölkerung. Ich fordere eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung
sämtlicher in NRW lebender Asylbewerber, um den Kommunen zuverlässige
Informationen über vorbestrafte Flüchtlinge und Flüchtlinge unter
Tatverdacht zur Verfügung stellen zu können", sagte
CDU-Innenpolitiker Gregor Golland der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, sagte der Redaktion: "Die Kommunen
und das Land müssen wissen, wer hier lebt. Die Behörden müssen auch
wissen, welche Straftaten einzelne Flüchtlinge verübt haben und ob
gegen sie ermittelt wird. Deshalb müssen wir entsprechende
Erkenntnisse über eine landesweite Sicherheitsabfrage schleunigst
einheitlich sicherstellen." Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Peter
Biesenbach hält eine solche landesweite Sicherheitsabfrage für
"wünschenswert". Allerdings hat Biesenbach Zweifel, ob eine
flächendeckende Abfrage logistisch durchführbar ist.
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Datum: 14.01.2016 - 04:00 Uhr
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