Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs / Aiwanger: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung
ID: 1308438
Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende,
Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier
(FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt nach
Berlin zu schicken: "Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese
gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Die Gemeinden sind im
Rahmen der Obdachlosenunterbringung für die Unterbringung von
anerkannten Asylbewerbern zuständig. Diese Zahlen werden auch
aufgrund des Familiennachzuges in diesem Jahr sprunghaft steigen. Das
überfordert die Kommunen organisatorisch und finanziell. Merkel soll
sich um ihre Gäste kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik
zu ändern!"
Aiwanger ist auch verärgert über die bayerische Staatsregierung,
weil diese den Landshuter Landrat von seiner Aktion abbringen will:
"Seehofer schimpft zum Schein über die Flüchtlingspolitik von Merkel.
Wenn dann endlich ein Landrat was zum Schutz seiner Gemeinden
unternimmt, droht ihm die Staatsregierung mit rechtlichen Schritten.
Damit sieht man, wo Seehofer wirklich steht: Näher bei Merkel als bei
den Kommunen und Bürgern!"
Aiwanger fordert erneut, Asylbewerbern auch aus Syrien überwiegend
nur subsidiären Schutz ohne Familiennachzug auszusprechen und nicht
pauschales Bleiberecht nach Genfer Konvention, inklusive
Familiennachzug. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind "Gäste auf
Zeit", die - wie nach dem Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre - wieder
in ihre Heimatregionen zurückkehren müssten, sobald die Kriege dort
beendet sind. "Es muss alles unternommen werden, um Fluchtursachen in
den Herkunftsregionen zu bekämpfen, vor allem muss auch die
humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon,
Türkei und anderen Ländern verbessert werden, wobei die deutsche
Entwicklungshilfe bisher weitgehend versagt hat."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.01.2016 - 11:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1308438
Anzahl Zeichen: 2412
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 223 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs / Aiwanger: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
ZDF-Politbarometer Extra Sachsen-Anhalt Januar 2016 / Nur CDU/SPD-Koalition möglich und mehrheitlich befürwortet / Großer Vorsprung für Haseloff als gewünschter Ministerpräsident (FOTO) ...
In Sachsen-Anhalt ist die CDU rund zwei Monate vor der Landtagswahl klar stärkste Partei, die AfD käme aus dem Stand auf ein deutlich zweistelliges Ergebnis, während der Linke deutliche Verluste drohen und der Einzug der Grünen in den Landtag gefährdet erscheint. Wenn schon am nächste
Winkelmeier-Becker: Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen geschlossen werden ...
Vorgehensmuster in der Silvesternacht offenbart Handlungsbedarf Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen und Eigentumsdelikten, die sich in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten ereigneten, gibt es eine intensive Diskussion um Verschärfungen im Strafrecht. Hierzu erklärt
PoliTrend mit der "Sonntagsfrage": "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 14.1.2016, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen ...
Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU die stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz, verlöre aber erneut und erreichte mit 37 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit Juli 2012. Die SPD verharrte bei 31 Prozent. Auch die Grünen erreichten unverändert 9 Prozent. Zulegen könnte die AfD
Badische Zeitung: Der Tourismus und der Terror / Verreisen - jetzt erst recht Leitartikel von Annemarie Rösch ...
Das Schlimme ist, dass der Terrorismus nicht nur eine Kampfansage an sämtliche Staaten ist - ob muslimische oder nicht-muslimische. Er will auch die Menschen voneinander entfernen, sie gegeneinander aufstacheln. Angesichts islamistischen Terrors misstrauen heute schon viele in Europa Musli
