rbb exklusiv: Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge in Berlin
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und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf
für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle
Flüchtlinge beginnen.
Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle
Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst.
Grundlage ist die heutige Verabschiedung dieser Pläne im Bundestag.
Das Vorhaben durchläuft das parlamentarische Verfahren im Eiltempo.
(17.45 Uhr live im Bundestag). Erst gestern wurden die Pläne dafür
vorgelegt.
Ab Februar soll es dann den neuen Ausweis in allen Bundesländern
geben.
Mithilfe des neuen Systems soll der Datenaustausch der Behörden
verbessert werden. Gespeichert werden neben den Geburtsdaten auch die
Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke, das Herkunftsland sowie
Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen.
Nach rbb-Informationen wurden bis zum heutigen Tag in der
Registrierungsstelle der Polizei in der Kruppstraße alle Flüchtlinge
lediglich auf einen Datenblatt in Papierform registriert, auch die
Fingerabdrücke. Im LAGESO war es ähnlich. Auf diese Weise soll es bis
zu 70.000 solcher "Handregistrierungen" bislang in Berlin geben.
Andere Behörden hatten darauf kaum Zugriff, Daten konnten nicht
abgeglichen, Sicherheitslücken nicht geschlossen werden. Diese
Registrierblätter schlummerten in Akten in der Behörde. Damit waren
Mehrfachregistrierungen der Asylbewerber, auch in verschiedenen
Bundesländern - wie auch im Fall in Recklinghausen - Tür und Tor
geöffnet. Einige wechselten immer wieder ihre Namen. So sind dem rbb
Fälle bekannt, bei denen sich Asylbewerber auch die Sozialleistungen
wie Taschengeld mehrfach abholten.
Alle "Handregistrierungen" sollen nun auch in das System
nachträglich eingepflegt werden.
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Datum: 14.01.2016 - 16:00 Uhr
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