Rheinische Post: Koalition regelt künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen alleine
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die künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen eine
Einigung zwischen Union, SPD und Grünen zu erreichen. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe)
unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zwischen Koalition und
Opposition sei insbesondere über die Definition eines
Auslandseinsatzes keine Verständigung möglich gewesen. Derzeit
streiten beide Seiten darüber, ob der Awacs-Einsatz in der Türkei dem
Bundestag nur mitgeteilt oder auch von diesem genehmigt werden muss.
Das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz wollen Union und SPD nun Ende
Januar in den Bundestag einbringen und am 22. Februar mit eigener
Mehrheit beschließen.
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Datum: 15.01.2016 - 04:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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