Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brief an Merkel

(ots) - Briefeschreiben ist bei der CDU in: Die einen
kritisieren darin Merkels Flüchtlingspolitik, die anderen verteidigen
sie. Brief und Gegenbrief: Das ist schon kurios und kein Zeichen für
eine offene Gesprächskultur innerhalb der Union. Offenbar scheint es
nicht möglich zu sein, innerparteiliche Gegensätze ohne
parteitaktische Hintergedanken auszudiskutieren. Wie aus den
Sitzungen der CDU-Führungsgremien am Montag zu hören war, ging es
dort rüde und wie in einer Kaserne zu. »Einfach mal die Klappe halten
und arbeiten«, riet CDU-Vize Julia Klöckner barsch den Kritikern von
Merkels Flüchtlingspolitik um Carsten Linnemann. Klöckner und
Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen die Reihen geschlossen
halten, um den Erfolg bei den nächsten Landtagswahlen nicht zu
gefährden.

Die Kritiker lassen aber nicht locker, beharren auf ihrer
politischen Überzeugung und signalisieren den Wählern, die
Deutschland ebenfalls am Rande der Überforderung wähnen, dass sie
ihre Sorgen ernst nehmen. Ihr Brief ist mindestens genauso an
Merkel wie die Öffentlichkeit adressiert. Weil nur 44
Unionspolitiker den kritischen Brief unterzeichnet haben und damit
weniger, als die Initiatoren gehofft hatten, ist die politische
Wirkung allerdings begrenzt. Der Brief ist eine Mahnung, aber
keine Rebellion.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.01.2016 - 21:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1310475
Anzahl Zeichen: 1617

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 259 mal aufgerufen.

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...

Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Infor ...

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...

Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von ...

Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats" ...

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und ...

Alle Meldungen von Westfalen-Blatt