neues deutschland: TTIP-Dokumente: Parlament ohne Einsicht

(ots) - Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der
US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet - und zwar
jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa
140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen
Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) informieren wollen. Für Bundestagsabgeordnete jedoch sind die
dort ausliegenden »konsolidierten Verhandlungstexte« tabu. Eine
parlamentarische Kontrolle ist somit nicht möglich, auch nicht für
Abgeordnete aus dem Lager von Union und SPD. Selbst der
CSU-Parlamentarier Peter Ramsauer fordert unmittelbare Kenntnis des
Verhandlungsverlaufs. Bundestagspräsident Norbert Lammert verspricht
nun, wenn auch zum wiederholten Mal, dass die Volksvertreter ihre
Kontrollrechte demnächst wahrnehmen können. Bleibt zu hoffen, dass
Lammert nicht erneut mehr versprochen hat, als ihm von höherer Stelle
zugesagt wurde. Denn es ist ein Unding, dass sich die Verhandlungen
zwischen zwei Machtblöcken, die sich als Demokratien verstehen und im
Namen dieser Demokratie auch Kriege führen, jeglicher Kontrolle durch
nationale Parlamente entziehen. Dabei könnte man so
Verschwörungstheorien, die um TTIP kursieren, die Grundlage nehmen.
Die Verweigerungshaltung der Verhandlungspartner legt jedoch die
Vermutung nahe, die in den Dokumenten niedergeschriebenen Positionen
könnten die wildesten Spekulationen noch übertreffen.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.01.2016 - 17:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1311009
Anzahl Zeichen: 1701

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 243 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland