neues deutschland: TTIP-Dokumente: Parlament ohne Einsicht
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US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet - und zwar
jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa
140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen
Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) informieren wollen. Für Bundestagsabgeordnete jedoch sind die
dort ausliegenden »konsolidierten Verhandlungstexte« tabu. Eine
parlamentarische Kontrolle ist somit nicht möglich, auch nicht für
Abgeordnete aus dem Lager von Union und SPD. Selbst der
CSU-Parlamentarier Peter Ramsauer fordert unmittelbare Kenntnis des
Verhandlungsverlaufs. Bundestagspräsident Norbert Lammert verspricht
nun, wenn auch zum wiederholten Mal, dass die Volksvertreter ihre
Kontrollrechte demnächst wahrnehmen können. Bleibt zu hoffen, dass
Lammert nicht erneut mehr versprochen hat, als ihm von höherer Stelle
zugesagt wurde. Denn es ist ein Unding, dass sich die Verhandlungen
zwischen zwei Machtblöcken, die sich als Demokratien verstehen und im
Namen dieser Demokratie auch Kriege führen, jeglicher Kontrolle durch
nationale Parlamente entziehen. Dabei könnte man so
Verschwörungstheorien, die um TTIP kursieren, die Grundlage nehmen.
Die Verweigerungshaltung der Verhandlungspartner legt jedoch die
Vermutung nahe, die in den Dokumenten niedergeschriebenen Positionen
könnten die wildesten Spekulationen noch übertreffen.
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Datum: 20.01.2016 - 17:55 Uhr
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