Westfalenpost: Martin Korte zu den Folgen des Abgasskandals: Es stinkt der EU
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der Kragen geplatzt. Das Programm, das die zuständige EU-Kommissarin
in der kommenden Woche als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal im
Parlament vorstellen möchte, führt in dieser Frage zu einer
weitgehenden Entmachtung der Mitgliedsstaaten. Die Vorschläge von
Elzbieta Bienkowska treffen vor allem Deutschland, Frankreich und
Italien - denn dort sitzen die Automobilkonzerne. Die Polin bringt
mit ihren Plänen unverblümt zum Ausdruck: Es reicht! Ihr habt nicht
genug getan, um die Manipulationen zu verhindern! Die EU lässt sich
nicht länger auf der Nase herumtanzen.
Mal sehen, was von den Vorschlägen am Ende übrig bleibt. Das
Parlament würde sie wohl absegnen, der Ministerrat aber müsste
beweisen, dass er dem Druck der Autolobby wirklich Paroli bietet. Vor
allem die Verflechtungen zwischen den Unternehmen, die Abgastests
vornehmen, und den Pkw-Konzernen gehören auf den Prüfstand. Die
technischen Möglichkeiten für saubere Dieselmotoren sind längst
gegeben. Jetzt müssen sie auch eingesetzt und systematisch
kontrolliert werden. Wenn Berlin das nicht will, muss es eben Brüssel
machen.
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Datum: 20.01.2016 - 23:15 Uhr
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