Messe: Abfangen von Kunden rechtswidrig?
ID: 1311423
(PresseBox) - Zwei Aussteller auf einer Messe waren nicht nur Nachbarn, sondern später auch Gegner in einem Gerichtsverfahren. Es ging dabei um die Frage, ob der eine Aussteller vom anderen Aussteller (beide waren auch Wettbewerber) Kunden abgefangen hätte.
Der eine Aussteller verteilte Taschen mit Werbematerial an Messebesucher, und zwar in der Nähe des Messestandes des anderen. Darin sah der andere Aussteller eine unlautere gezielte Behinderung.
Dies verneinte nun das Oberlandesgericht Düsseldorf:
Eine solche gezielte Behinderung (so auch die neue Fassung des § 4 Nr. 4 UWG) sei nämlich nur dann anzunehmen, wenn auf (potenzielle) Kunden, die bereits dem Mitbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt werde, um sie als eigene Kunden zu gewinnen. Ob das in dem konkreten Fall so geschehen und die Messebesucher schon dem klagenden Aussteller zuzurechnen gewesen waren, sei unklar.
Denn nur die räumliche Nähe begründe keine gezielte Behinderung: Nur, weil der Messebesucher sich in unmittelbarer Nähe des Standes aufhalte, bedeute das nicht automatisch, dass er den konkreten Stand auch tatsächlich besuchen wollte ? schließlich könnte er ja auch daran vorbei gehen wollen. Vielmehr würden die Besucher nur allgemein darauf aufmerksam gemacht werden, dass es eben verschiedene Messestände für dasselbe Angebot gebe. Allein dadurch sei der andere Aussteller aber nicht an seiner eigenen Entfaltung gehindert.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/
Datum: 21.01.2016 - 13:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1311423
Anzahl Zeichen: 2358
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 336 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Messe: Abfangen von Kunden rechtswidrig?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli
Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
IDenta Drogentests ...
Die patentierte Technologie von Touch&Know kombiniert mit modernem Chemiewissen, Sicherheit und benutzerfreundlicher Bedienung, bietet eines der zuverlässigsten und genauesten Tests auf dem heutigen Markt der Drogenidentifikation. Die Durchführung des Tests basiert auf der Identifikation de
5 Jahre Bürgerkrieg in Syrien / Welthungerhilfe: Leid der Menschen muss beendet werden ...
Die Welthungerhilfe ruft gemeinsam mit mehr als 100 internationalen Organisationen dazu auf, das Leiden der Menschen in Syrien zu beenden. Alle Kriegsparteien werden dazu aufgefordert, Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, den Beschuss von Krankenhäusern und Schulen einzustellen und
Belcando – Hundefutter basierend auf einem neuartigen Ernährungskonzept ...
Hundehalter werden zunehmend anspruchsvoller und legen viel Wert auf eine gesunde und hochwertige Ernährung ihres Tieres. Viele setzen dabei auf bewährte Markenqualität, wie man sie bei dem Belcando Hundefutter erwarten kann, das von dem Familienunternehmen Bewital GmbH & Co. KG produziert wi
Westpakete lassen Erinnerungen wieder lebendig werden ...
Erinnerungen an die eigene Kindheit werden die meisten noch haben. Eine ganz Besondere ist dabei wohl die an die Lieblingsnascherei, die man sich früher für ein paar Pfennig im Laden um die Ecke gekauft hat oder die Süßigkeiten, die mit dem Westpaket geschickt wurden. Wie süß war der Geschmack
