Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!
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Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!
"Wir gratulieren Angela Merkel zur Wahl zur Bundeskanzlerin und freuen uns auf die vor uns liegenden, fair zu führenden Auseinandersetzungen. Angela Merkel hat in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass sie eine große Koalition moderieren und Deutschland im Ausland würdig auf den roten Teppichen vertreten kann.
Der Regierungswechsel bedeutet auch für die Kanzlerin einen Bruch. Moderieren reicht nicht mehr, die Zeiten einer lähmenden großen Stillstandskoalition sind vorbei. Es fällt jetzt schon auf, dass Schwarz-Gelb bemüht ist, ökonomischen Thatcherismus in Wohlfühlrhetorik zu vernebeln, soziale Kürzungen in Gerechtigkeitseuphemismen und den ökologischen Rollback in Greenwashing umzumünzen. Das werden wir der Kanzlerin und Schwarz-Gelb nicht durchgehen lassen. Sie wird sich neben der FDP nun positionieren müssen und kann sich nicht weiter im Nebel des Ungefähren verstecken.
Die beiden Volksparteien konnten sich in der Großen Koalition auf breite parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat verlassen. Auch das ändert sich nun, Schwarz-Gelb erwartet eine starke und harte Opposition, die ihr Formelkompromisse nicht durchgehen lassen wird.
Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland der Kanzlerin glaubt, dass sie die Forderungen des Leipziger Parteitages hinter sich gelassen hat, Klimaschutz ernst nimmt, die Marktradikalen wie auch die Konservativen in ihrer eigenen Partei marginalisiert und darum bemüht ist, die soziale Spaltung in unserem Land nicht weiter voranzutreiben. Wir werden genau beobachten, ob Merkel erneut umschwenkt und wieder in die Rolle der unsolidarischen Modernisiererin zurückfällt, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und internationale Verantwortung Schwarz-Gelben Ideologien opfert. Der Koalitionsvertrag lässt nichts Gutes erahnen. Einen Wechsel zurück nach Leipzig werden wir und wird ihr die Bevölkerung nicht durchgehen lassen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 29.10.2009 - 00:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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