Schwarz-Gelbe Europapolitik: Maggie Thatcher laesst gruessen
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Schwarz-Gelbe Europapolitik: Maggie Thatcher laesst gruessen
CDU/CSU und FDP zeichnen in ihrem Koalitionsvertrag ein konservativ-marktliberales Bild der Europapolitik: Maggie Thatcher laesst gruessen. Wo die SPD in dem Europakapitel des Koalitionsvertrages von 2005 die soziale Dimension fest verankern konnte, klafft heute eine schwarz-gelbe Luecke.
Das Europa-Kapitel des Koalitionsvertrages ist gepraegt von den Themen Buerokratieabbau, Staerkung von Wettbewerbsfaehigkeit und Binnenmarkt. Ein konservativer Geist weht durch die wenig anspruchsvollen Seiten, auf denen die wichtigen Fragen zur Haushaltsreform und zur Erweiterungspolitik Leerstellen sind.
Das ist ebenso schwach, wie die Benennung Guenther Oettingers als deutsches Mitglied der naechsten EU-Kommission.
Das Soziale Europa wird von Schwarz-Gelb mit dem Verweis auf die nationalstaatlichen Zustaendigkeiten abgetan. CDU, CSU und FDP tun so, als kaeme der gemeinsame Markt ohne gemeinsame Regeln aus. Sie haben aus der Wirtschaftskrise nichts gelernt. Gerade jetzt brauchen wir einen europaeischen Rahmen fuer Arbeitnehmerrechte, soziale Mindeststandards und den Schutz gegen Diskriminierung. Hohe deutsche Standards werden nicht durch europaeische Sozialpolitik gefaehrdet, wie es die Koalition behauptet, sondern durch Dumping und die gegenseitige Unterbietung, die ohne gemeinsame Regelungen droht.
In der EU-Erweiterungspolitik finden CDU, CSU und FDP keinen gemeinsamen Nenner. Deutlich wird die Ambivalenz der Koalitionaere. Kein eindeutiges Bekenntnis zu den von den Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig gegebenen Beitrittsperspektiven, beispielsweise fuer die Tuerkei. Zu Kroatien oder den Staaten des westlichen Balkans findet sich in dem Koalitionsvertrag kein einziges Wort, obwohl dies ein zentrales Thema der kommenden Jahre sein wird. Die Erweiterung bleibt eine der Erfolgsgeschichten der EU, sie eroeffnet Menschen, aber auch Unternehmen neue Perspektiven, sichert Frieden und Wohlstand auf allen Seiten.
Die europapolitische Ausrichtung dieser neuen Bundesregierung zeigt keine nach vorn gerichteten europapolitischen Perspektiven auf. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dagegen auch weiterhin zur politischen Integration, zum Sozialen Europa und zur Fortfuehrung der EU-Erweiterungspolitik bekennen.
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Datum: 29.10.2009 - 00:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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