Westfalenpost: Auf Macht verzichten?
Von Miguel Sanches
ID: 1311646
lernt das im Streit mit der CDU-Kanzlerin um die Flüchtlingspolitik.
Angela Merkel zieht ihre Linie durch. Das verstört den Partner. Ganz
gleich, wie dieser Konflikt eines Tages beigelegt wird, etwas wird
hängen bleiben: Die Auseinandersetzung beeinträchtigt die
Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Regierung, das Vertrauen, das
Miteinander. Die CSU argumentiert aus einer Position der Schwäche
heraus. Denn erstens verhallen ihre Forderungen wirkungslos. Zweitens
hat sie, obgleich im Kabinett vertreten, keinen Hebel, um die
Kanzlerin zum Kurswechsel zu zwingen. Es ist sowohl eine
Ohmachtserfahrung als auch eine kühle Abwägung nach Opportunität: In
der Regierung hat man immer noch mehr Einfluss (und Posten) als
außerhalb. Drittens droht eine unkontrollierbare Eskalation. Das
Szenario: Bayern reicht gegen den Bund eine Klage ein. Das wäre mehr
als ein Streit zwischen einem Land und der Zentralregierung um. Es
wäre eine juristische Auseinandersetzung zwischen Partnern. Ein
Misstrauensvotum. Der Autoritätsverlust der Kanzlerin ist schon jetzt
da. Eine Klage würde den unschönen Prozess verstärken. Irgendwann
wird die CSU entscheiden müssen, was ihr wichtiger ist:
Glaubwürdigkeit oder Macht. Wenn sie glaubwürdig bleiben will, muss
sie auf den Kurswechsel pochen - auch um den Preis des Machtverlusts.
Spiegelbildlich stellt sich der Kanzlerin die selbe Frage: Macht oder
Glaubwürdigkeit? Schließt sie die Grenzen, gewinnt sie innenpolitisch
Zeit, Stabilität, aber wird unglaubwürdig. Gibt sie nicht nach,
riskiert ihre Macht. Sie müsste die Vertrauensfrage stellen. Für die
Union wäre ein Kanzlersturz die Kernschmelze. Sie hat keine
Alternative zu Merkel.
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Datum: 21.01.2016 - 21:58 Uhr
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