Rheinische Post: NRW-Wirtschaft stellt Clearingstelle infrage
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Verfahren für ein neues Landeswassergesetz die Clearingstelle nicht
angehört hat, stellt die NRW-Wirtschaft einen schweren Verstoß gegen
das NRW-Mittelstandsgesetz fest. "Mit diesem Vorgehen setzt die
Landesregierung die Zukunft des Clearingverfahrens aufs Spiel", sagte
der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW,
Horst-Werner Maier-Hunke, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Seit 2013 müssen alle
Gesetzesvorhaben mit Mittelstandsrelevanz in NRW ein Gremium
passieren, in dem Repräsentanten von Wirtschaft, Gewerkschaften,
sozialpolitischen Verbänden und Kommunen eine gemeinsame
Stellungnahme dazu abgeben. Dieses Verfahren ist im
NRW-Mittelstandsgesetz vorgeschrieben und soll eine
wirtschafsfreundliche Politik in NRW gewährleisten. Meier-Hunke:
"Beim Landeswassergesetz ist dies nicht geschehen, obwohl
,unternehmer nrw' im Vorfeld immer wieder auf dessen wesentliche
Mittelstandsrelevanz ausdrücklich hingewiesen hat".
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Datum: 23.01.2016 - 04:00 Uhr
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