Rheinische Post: Gabriel: "Vorschläge von Klöckner können Fortschritte mit Türkei zunichte machen"
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Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur
Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können.
Klöckners Vorschläge stünden den gemeinsamen Plänen von SPD und CDU
in der Bundesregierung "diametral entgegen", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mehr
noch: Die Vorschläge von Frau Klöckner sind geeignet, alle
Fortschritte mit der Türkei zunichte zu machen", sagte Gabriel über
die Idee von tagesaktuellen Kontingenten. Denn die Türkei werde die
Schlepperbanden nicht stoppen, wenn es keine verlässlichen
Flüchtlingskontingente für Europa und Deutschland gebe. Gabriel
räumte Klöckners Vorstoß keinerlei Chancen auf Umsetzung ein. "Der
Vorstoß zu Grenzzentren und tagesaktuellen Kontingenten hat nie eine
Rolle in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gespielt und wird
es auch künftig nicht tun". Es werde weder "große Haftzonen" noch
"Obergrenzen durch die Hintertür" geben.
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Datum: 26.01.2016 - 04:00 Uhr
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