Otte/Schäfer: Bundeswehr personell, materiell und finanziell stärken
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Handlungsbedarf
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Dienstag seinen Jahresbericht 2015 vorgestellt. Dazu erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte, und die zuständige Berichterstatterin Anita Schäfer:
"Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht die größte
Herausforderung für die Bundeswehr klar benannt: den Mangel an
Material und Personal angesichts nie dagewesener
sicherheitspolitischer Herausforderungen. Von der Stabilisierung der
osteuropäischen Verbündeten im Rahmen der NATO über den Kampf gegen
das Terrornetzwerk 'Islamischer Staat' bis zur Stabilisierung von
Krisengebieten wie Afghanistan und Mali - die Bundeswehr muss mehr
leisten denn je. Und das obwohl sie nach Aussetzung der Wehrpflicht
um Zehntausende Soldaten geschrumpft ist. Gleichzeitig werden die
Folgen langjähriger Sparmaßnahmen an fehlendem Material deutlich.
Die CDU/CSU-Fraktion weist bereits seit längerem auf diese
Entwicklung hin. Sie fordert eine deutliche Erhöhung des
Verteidigungshaushalts sowie eine Anpassung der Personalstärke der
Bundeswehr. Entsprechende Planungen laufen derzeit im
Bundesministerium der Verteidigung und werden in den nächsten Monaten
innerhalb der Koalition beraten werden. Im Hinblick auf die weltweite
Bedrohungslage dürfen wir hier nicht zögern: Die Beschaffung von
Ausrüstung und Investitionen in den Materialerhalt sind unabdingbar.
Außerdem muss die Bundeswehr auch personell angemessen ausgestattet
werden. Nur so kann sie zu einer noch attraktiveren Truppe werden.
All dies wird erheblich mehr Geld kosten als bislang vorgesehen.
Die finanzielle Aufstockung ist aber nicht nur für unsere Soldatinnen
und Soldaten notwendig, die ihren Dienst unter Gefahr für Leib und
Leben leisten. Sie dient auch dem Schutz unserer Bürger in einer
zunehmend unsicheren Welt. Die CDU/CSU-Fraktion wird daher in der
Koalition weiterhin auf eine personelle, materielle und finanzielle
Stärkung der Streitkräfte sowie auf rasche zusätzliche Verbesserungen
für die Bundeswehr dringen."
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Datum: 26.01.2016 - 15:00 Uhr
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