Frankfurter Rundschau: Furchtbar unangemessen

(ots) - Jetzt halten Sie sich fest: Die deutsche
Regierung ist handlungsfähig! Und wie! Ja, wie eigentlich? Das hat
Angela Merkel am Donnerstagabend beantwortet: "sehr handlungsfähig".
Beruhigend, oder? Seit Wochen war mehr von Ultimaten und
bevorstehendem Koalitionsbruch zu lesen als von erkennbarem
Regierungshandeln in der Flüchtlingsfrage. Dieser Stimmungslage will
die große Koalition jetzt entgegenwirken. Da fragt sich einerseits,
in welcher Bananenrepublik wir leben, wenn es schon als Erfolg gilt,
dass eine Regierung überhaupt etwas tut beziehungsweise - mehr ist es
ja noch nicht - beabsichtigt, etwas zu tun. Aber andererseits sollte
vor lauter Überdruss am lautstarken Leerlauf, der auch den jüngsten
Beschlüssen vorausgegangen ist, der Inhalt nicht in Vergessenheit
geraten. Denn was die Koalitionäre jetzt tun - und was sie auch jetzt
noch nicht tun -, das ist der Lage in erschreckendem Ausmaß
unangemessen.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.01.2016 - 16:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1314896
Anzahl Zeichen: 1148

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.

Lehren aus der Niederlage ...
Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den UN-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen. Das wiegt sc

EU schiebt ihre Werte ab ...
Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausge

Angeschlagener Merz ...
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Montag von seiner Partei im Sauerland freundlich empfangen worden. In Zeiten wie diesen ist das eine Nachricht. Allerdings keine gute. Das freundliche Händeschütteln, das die Fernsehkameras beim Beginn des länger geplanten Termins eingef

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

Die Heizperiode ist Schimmelpilzsaison - fünf Tipps für Vermieter ...
Während der kalten Jahreszeit kehrt auch der Schimmelpilz wieder in die hierfür anfälligen Wohnungen zurück. Vermieter, die hier nicht vorsorgen, müssen eine Reihe von Ansprüchen der betroffenen Mieter befürchten. Prozesse können jedenfalls dann, wenn die Mieter gut beraten werden, teuer aus

Ministerin Steffens: Bund setzt pflegerische Versorgung in NRW aufs Spiel NRW-Pflegeministerin bekräftigt Kritik am Pflegeberufsgesetz / Pflegedienste und Heime sehen Ausbildung in Gefahr ...
"Wenn das Pflegeberufsgesetz der Bundesregierung in Kraft tritt, ist die beeindruckende Erfolgsgeschichte der Altenpflegeausbildung in NRW zu Ende." Diese Prognose gab jetzt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)

Machen sich Arbeitgeber strafbar, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf Terrorlisten geführt werden? ...
Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie - Teil 3 Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler bei sämtlichen alle drei Monate ein so genanntes "Terrorscreening" durch. Hierb

Saarbrücker Zeitung: Özuguz hält Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland für fragwürdig - Staatsministerin verweist auf Repressalien gegen Journalisten und Wissenschaftler ...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären. "Asylrechtlich ist das alles andere als eine leichte Entschei