Saarbrücker Zeitung: Hofreiter skeptisch bei Ausweitung sicherer Herkunftsländer - "Verfassungsrechtliche Grenzen"
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Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von
Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im
Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer
Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch",
sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von
Folter und Unterdrückung. "Insofern lässt sich nicht einfach
begründen, warum Marokko ein sicheres Herkunftsland sein soll",
meinte Hofreiter.
Noch skeptischer zeigte sich der Grünen-Politiker gegenüber
Forderungen aus der großen Koalition, die Türkei ebenfalls zum
sicheren Herkunftsland zu erklären. "In der Türkei wird die
Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Redakteure sind mit lebenslanger
Haft bedroht, in den kurdischen Gebieten herrscht faktisch
Bürgerkrieg", gab Hofreiter zu bedenken. "Da gibt es auch
verfassungsrechtliche Grenzen".
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Datum: 30.01.2016 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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